Ich bin Abgeordneter im Hessischen Landtag und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ich wohne im Landkreis Fulda und bin dort als Direktkandidat für den Wahlkreis 15 / Fulda II (südlicher und östlicher Landkreis) angetreten. 2019 zog ich über die Landesliste in den Landtag ein.
In der Grünen Fraktion habe ich Sprecherfunktionen für Mittelstand, Handwerk, Kommunales, Feuerwehr und Tourismus inne. Mein Wahlkreisbüro befindet sich in Flieden. Mehr Informationen zu meiner Person sind hier zu finden.
Die Klimakrise macht uns zu schaffen.Starkregen, Stürme, Dürre und Hitze beeinträchtigen uns immer häufiger. Die Inflation, ausgelöst durch teure fossile Energie, ist hoch und belastet viele. Es gibt gute Gründe, aus der Verbrennung von Öl und Gas auszusteigen.
In den letzten Jahren haben wir in Hessen schon vieles umgesetzt, doch es gibt noch vieles mehr zu tun. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen. Unsere Städte und Dörfer sollen klimaresilient sein, um Hitze und Regen besser zu verkraften, aber auch lebenswerter werden. Bus und Bahn sollen ausgebaut werden, damit wir immer öfter das Auto stehen lassen können.
Auch die heimische Wirtschaft wird sich stärker engagieren, wenn sie konkurrenzfähig bleiben will. Dies werden wir Grünen unterstützen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie wird uns helfen, unabhängiger zu werden und die Energiepreise senken. Unsere heimische Wirtschaft ist stark, getragen von vielen wertvollen, zumeist mittelständischen Unternehmen. Diese zu erhalten und zu fördern, um Arbeitsplätze zu sichern, ist Grüne Politik. Sozial, ökologisch, ökonomisch.
Feuerwehr und Katastrophenschutz haben immer größere Herausforderungen durch klimabedingte Extremwetterlagen zu meistern. Dafür benötigen wir gut ausgebildete und mit moderner Ausrüstungen ausgestattete Einsatzkräfte. Freiwillige Feuerwehren sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie löschen, retten und bergen nicht nur, sondern sind aufgrund ihres Engagements ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens, besonders im ländlichen Raum. Dies gilt es zu stärken
Angriffe auf Einsatzkräfte sind nicht zu entschuldigen, egal ob sie auf Ehrenamtliche aus dem Rettungswesen oder auf Polizeibeamte erfolgen. Wer andere beschützt, rettet oder Menschen Hilfe leistet, genießt einen besonderen Schutz und Respekt. Diese Selbstverständlichkeit gilt überall. Verfassungstreue ist aber auch Voraussetzung für die Ausübung eines solchen Berufs. Deshalb passen Rassismus und Ausgrenzung mit einem öffentlichen Amt nicht zusammen.
Einer zunehmenden Radikalisierung durch extreme Parteien muss entschieden entgegengewirkt und unser Grundgesetz verteidigt werden, im Parlament und am Stammtisch. Wer unsere Gesellschaft durch Hass und Intoleranz spaltet, hat keinen Platz in unserem Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist zusammen mit einer sozial-ökologischen Ausrichtung Garant für unseren Wohlstand.
Im ländlichen Raum ist der Verzicht auf das Auto, anders als in der Stadt, noch schwer. Der ÖPNV mit Bus und Bahn muss ausgebaut werden, um komfortable und einfache Alternativen zum Auto zu haben. Der Individualverkehr wird immer öfter elektrisch werden. Die Technologie ist marktreif und die Anzahl der E-Autos nimmt zu. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist dringlich.
Wir brauchen Menschen, die bereit sind, die Herausforderungen einer Aus- und Weiterbildung anzugehen. Egal ob bei einem Startup oder Traditionsunternehmen, als Angestellte*r oder Eigentümer*in oder auch bei einer Behörde: Eine Karriere im Beruf muss gefördert werden. Im Handwerk durch den Erwerb des kostenfreien Meistertitels, bei der Ausbildung oder einem Berufswechsel durch finanzielle Unterstützung und Beratung.
Am 8.Oktober wird der neue Landtag für Hessen gewählt. Ich möchte weiterhin grüne Themen voran bringen, damit unser Bundesland auch in Zukunft stark bleibt und eine sozial-ökologische Wende umsetzt, damit wir auch künftig gut leben können.
Zwei Vereine aus Stadt und Landkreis Fulda erhalten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“. 6.200 Euro gehen an den Radsportclub RC 07 Fulda e.V. für den Bau einer Übungsbahn. Mit 2.300 Euro wird die Anschaffung einer mobilen Fußballarena und neuer Fußballtore des FC Britannia Eichenzell gefördert. Ich wünsche den beiden Vereinen viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Modernisierungsprojekte. Sportvereine sind getragen vom ehrenamtlichen Engagement. Zur Würdigung dieses Engagements und für die Attraktivität des Vereinssports braucht es eine dementsprechende materielle Ausstattung. Hessen unterstützt hier mit hohen Investitionen in den Sport von mehr als 60 Millionen Euro im Jahr.
Ich freue mich über den Neubau einer Fußgänger-Ampel in der Sickelser Straße in Fulda. Mit 34.000 Euro fördert das hessische Verkehrsministerium diese wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Als eine der Hauptverkehrsstraßen nutzen die Sickelser Straße viele verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen. Darunter auch Kinder auf ihrem Schulweg. Die provisorisch aufgestellte mobile Ampel war daher bereits ein wichtiger Schritt, noch besser ist allerdings eine fest installierte Ampel, die außerdem auch blinden Menschen die nötigen Hilfssignale bietet. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat in den vergangenen Jahren viel für die Förderung der Nahmobilität erreicht und nimmt dabei alle Verkehrsteilnehmende in den Blick.
Hessen ist eines der wenigen Bundesländer in denen die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt. Und wir wollen deutlich mehr: 10.000 Sozialwohnungen mit einer längeren Sozialbindung von 50 Jahren. Zudem will Tarek Al-Wazir 60.000 neue Wohnungen fördern. Bauen muss bezahlbar sein. Förderkriterien müssen neu ausgerichtet werden, um u.a. auf steigende Zinsen zu reagieren.
Die Kinder-Akademie Fulda bietet das ganze Jahr über ein tolles Programm für Kinder verschiedener Altersstufen. Das Land Hessen fördert diesen wunderbaren Lern- und Spielort für Kinder regelmäßig. Mit 19.000 Euro werden die Kunstkurse „Unser Universum" und das Sommerferien-Projekt „Holzwerkstatt - ein Integrationsworkshop" gefördert.
Die Gemeinde Hosenfeld erhält 435.000 Euro für den Bau von drei Radwegeverbindungen. Dies betrifft die Verbindungen zwischen den Ortsteilen Hainzell und Gersrod, zwischen Hainzell und Kleinlüder und ein Lückenschluss zwischen Poppenrod und Jossa. Die kurzen Verbindungen zwischen Ortsteilen sind enorm wichtig, denn nur dann, wenn Menschen sicher und komfortabel auch mit dem Fahrrad kleine tägliche Strecken bewältigen können, steigen sie gerne auf das Fahrrad um. So funktioniert moderne Verkehrspolitik, welche wir Grünen in Hessen seit nunmehr fast zehn Jahren aktiv voranbringen.
Und wieder gibt es gute Neuigkeiten für die Feuerwehren im Landkreis Fulda:
Die Freiwillige Feuerwehr Löschenrod (Eichenzell) erhält eine Landesförderung von 185.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus. Die Freiwillige Feuerwehr Hünfeld kann mit mehr als 110.000 Euro Fördergeldern ein neues Löschgruppenfahrzeugs LF 20 mit Druckzumischanlage DZA anschaffen. Beide Feuerwehren werden sind damit noch besser für die anstehenden Einsätze vorbereitet!
Ebersburg-Weyers hat im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2023 den Bronzerang belegt und dazu den Sonderpreis gewonnen. Aus insgesamt 1.100 Teilnehmerdörfern schaffe es Ebersburg in die Endrunde der besten 22 - das ist stark! Besonders hervorgehoben wurde die vorbildliche Generationen- und Sozialraumarbeit, die durch großes ehrenamtliches Engagement der Dorfgemeinschaft ermöglicht wird. Ich gratuliere der Gemeinde und vor allem den Ehrenamtlichen recht herzlich und hoffe, dass sie mit dem Preisgeld von 8.000 Euro noch viele weitere gute Taten in ihrer Dorfgemeinschaft vollbringen können.
Für den stetigen Ausbau des Nahmobilitätsnetzes in Hessen fördert das Land die Gemeinde Flieden. 45.000 Euro fließen in die Erstellung eines Rad- und Fußverkehrskonzeptes. Das gemeindeeigene Konzept soll das Radverkehrskonzept des Landkreises Fulda aus dem Jahr 2020 sinnvoll ergänzen. Ich freue mich mit meiner Heimatgemeinde, denn im ländlichen Räumen steckt noch viel Potential für den autofreien Nahverkehr. Voraussetzung, um auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß sicher und zügig von einem Ortsteil zum nächsten zu kommen, ist ein lückenloses Nahmobilitätsnetz. Mit der Förderung für das Konzept kann Flieden einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft gehen.
Die Gemeinde Kalbach erhält eine Förderung von 50.000 Euro aus dem Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen". Mit der Landesförderung werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf dem Sportplatzgelände Mittelkalbach finanziert. Das Landesprogramm sorgt dafür, dass die Sportinfrastruktur in Hessen erhalten bleibt und Sportlerinnen und Sportler ihren Vereinssport unter guten Trainingsbedingungen ausüben können.
Unsere Grüne Umweltministerin Priska Hinz hat über eine Mio. Euro Fördermittel an die Gemeinde Hofbieber übergeben. Zweck: Der Wiederaufbau der Milseburghütte. Das freut mich als tourismuspolitischer Sprecher ganz besonders, denn die Milseburg ist ein beliebter Ausflugspunkt in meiner Heimat, der hessischen Rhön. Mit dem Neubau der Hütte kann künftig mitten auf dem Berg ein gastronomisches Angebot gemacht werden und damit die Attraktivität als Ausflugsziel gesteigert werden. 2025 soll die Hütte ihre Türen für Besucher*innen öffnen.
Hessische Kommunen können nun Förderungen für die Elektrifizierung ihrer Straßenreinigungs- und Müllabfuhrfahrzeuge beantragen. Denn auch der kommunale Fuhrpark mit seinen unterschiedlichsten Fahrzeugen und Maschinen kann die Antriebswende vollziehen. Mit dem hessischen Förderprogramm setzt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die richtigen Anreize in einem Bereich, der bislang nur wenig fokussiert wurde. Elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge können innerstädtisch und auf kurzen Strecken optimal ihre Vorteile ausspielen: Sie sind sauber, leise und angenehm zu fahren.
Die ersten Vereine erhalten Hilfen für die teils massiv gestiegenen Energiemehrkosten. Unter den aktuell acht Bewilligungen ist auch der Rhönklub Niesig. Insgesamt erhalten die gemeinnützigen Vereine eine Unterstützungssumme von 18.000 Euro. Grundlage für die Berechnung der gestiegenen Aufwendungen ist der Vergleich mit dem Jahr 2019. Vereine können eine Unterstützung für ihre Mehraufwendungen im Jahr 2022 für Strom, Gas, Fernwärme oder sonstige Energieträger erhalten. Falls auch in 2023 erhöhte Energiekosten die Vereinskassen belasten sollten, wird auch im kommenden Jahr eine Antragsstellung möglich sein. Ich freue mich, dass Hessen den Vereinen unter die Arme greift. Mit der Unterstützung kann auch der Rhönclub Niesig seine Vereinsaktivitäten wie gehabt fortsetzen und damit zum gesellschaftlichen Miteinander beitragen.
Seit dem Jahr 2014 gestalten wir Grüne in der hessischen Landesregierung mit. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben: Hessen ist grüner und gerechter geworden. Diese Broschüre zeigt eindrücklich, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben!
Hessen bietet in seiner großen Vielfalt wunderschöne Wander-, Rad- und Klettertouren und vieles mehr. Als Anregung haben die 29 GRÜNEN Landtagsabgeordneten ihre "GRÜNEN Erfolgstouren" in einer Broschüre zusammen-gestellt.
Mit dem Leitfaden "Geschlossene Gesellschaft" bietet das Hessische Innenministerium in Kooperation mit dem DEHOGA Hessen e.V. Informationen für Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräum-lichkeiten an.
Der Leitfaden "Einstehen für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit" bietet wertvolle Hinweise, wie die Auseinandersetzung vor Ort mit rechtsextremen und populistischen Positionen und
Akteur*innen geführt werden kann.